Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen vom Kreistag,

die Steuereinnahmen sprudeln wie selten zuvor und trotzdem können wir den Haushalt 2013 nicht ausgleichen, vielmehr ist eine Netto-Neuverschuldung von 1,6 Mio. € von Nöten. Diese Tatsache sollte uns zu denken geben. Wenn wir es in solch fetten Jahren nicht schaffen unsere Schulden zu tilgen, wann dann?
Wir von der ÖDP verfolgen seit Jahren das Ziel der Schuldenreduzierung, die seit dem Jahr 2006 dank aller Kreisräte auch Jahr für Jahr gelingt. Von 12 auf 6 Mio. € konnten die Schulden abgebaut werden, das sind immerhin jährlich 200000 € Zinsersparnis, die wir gut gebrauchen können. Und diesen Trend wollen und müssen wir fortsetzen. Damit dies gelingt ist eine sparsame und wachsame Haushaltsführung mit Zwischenberichten der Sachgebietsleiter und der Geschäftsführer notwendig. Nur so kann man frühzeitig auf negative Entwicklungen reagieren.

Herr Baierl, seien Sie hier wachsam, damit wir genauso wie im letzten Jahr, trotz geplanter Netto-Neuverschuldung eine Schuldenreduzierung hinbekommen. Konkrete Sparmöglichkeiten sehen wir im Investitions- Bereich, dort bei der EDV-Anlage im Landratsamt, ebenso wie beim Erwerb beweglicher Sachen für die Schulen.
Die enormen Kostensteigerungen im Verwaltungshaushalt machen uns sehr nachdenklich und auch hier sehen wir bei folgenden Bereichen Sparmöglichkeiten.
Die Erhöhung der Ansätze für die Personalkosten um 7,66% gehen über vergleichbare privatwirtschaftliche Ansätze hinaus, außerdem gilt es hier die  sinkende Landkreisbevölkerung mit zu bedenken. Hierauf sollte man in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk legen.

Der  Ansatz für den Zuschussbedarf der Jugendhilfe hat sich seit dem Jahr 2004 von 1,8 Mio.€ auf 3,6 Mio. € verdoppelt. Wenn man bedenkt, dass seit 2004 die Geburtenrate im Landkreis erheblich zurückgegangen ist, kann man sich das eigentlich nicht erklären. Schaut man genauer hin, fällt der große Brocken „Hilfe zu Erziehung“ auf.  Hier bezahlt der Landkreis, was der Bund verbockt hat. Würde man nämlich die Erziehungsleistung der Eltern mit einem steuerpflichtigen Erziehungsgehalt für die ersten 3 Lebensjahre entsprechend honorieren, könnte man später viele Hilfekosten sparen. Da wird an den Symptomen herum gedoktert, aber die Ursache wird nicht abgestellt.

Aufpassen müssen wir auch beim Zuschussbedarf für die VHS. Hier gab es in den letzten Jahren erhebliche Steigerungen. Wir sind zwar grundsätzlich für ein gutes Angebot in der Erwachsenenbildung, doch sollte versucht werden, das Defizit auf einmal angedachte 200000 € zu begrenzen.

Das Vorhaben, eine Kreisentwicklungs-GmbH zu gründen, unterstützen wir. Wir hoffen, dass hier bald ein ausführbares Konzept vorliegt, wo die Bereiche Tourismus, Regionalmanagement, Wirtschaftsförderung und, wenn möglich, weitere Bereiche bzw. GmbH´s zusammenschmelzen.  Doppelt beackerte Felder sollten danach der Vergangenheit angehören. Wichtig ist uns dabei, das alle Parteien im Ausschuss vertreten sind und dass dadurch einige andere GmbH´s überflüssig bzw. integriert werden. Es ist nämlich jetzt schon so, dass kaum einer einen Überblick über die vielen GmbH´s hat.

Jetzt hat es auch uns im Landkreis Regen erwischt. Wie schon in vielen anderen Landkreisen trifft uns das Defizit im Krankenhauswesen mit enormer Wucht. Das Krankenhaus in Zwiesel ist unser Sorgenkind. Der Geschäftsführer Herr Groitl und der Verwaltungsrat haben eine große Verantwortung und wir hoffen, dass es ihnen gelingt, den Ruf und das Image des Zwieseler Krankenhauses zu verbessern. Eine Spezialisierung auf bestimmte Bereiche und Fachärzte als Aushängeschild könnten die Lösung sein.

Das Engagement des Landkreises in Sachen Energieeinsparung und Erneuerbare Energien ist sehr erfreulich und es trägt auch schon erste Früchte. Der Energieverbrauch wurde insgesamt erheblich reduziert und somit eine Stabilisierung der Beschaffungskosten erreicht. Jetzt bloß nicht nachlassen ist hier unser Motto und mit der Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes durch einen Klimaschutzmanager sind wir auf einen guten Weg. Endlich werden langjährige  ÖDP-Forderungen, wie Fotovoltaik-Anlagen auf geeigneten Landkreisliegenschaften, sowie die Umstellung auf erneuerbare Energieträger in Angriff genommen. Bei der Erneuerung der Heizungsanlage für das Landratsamt plädieren wir für eine Hackschnitzelanlage, selbst wenn sie gegenüber einer Gasheizung etwas teurer ausfällt. Wir müssen hier als waldreichster Landkreis ein Zeichen für den heimischen Energieträger setzen. Die Wertschöpfung soll in der Region bleiben. Insgesamt ist für die ÖDP ein energieautarker Landkreis bis 2020 die Zielvorgabe.

Einen Wunsch bzw. eine Bitte hätten wir bezüglich des öffentlichen Personennahverkehrs. Das Guti auch für die Landkreisbevölkerung. Herr Landrat, es müsste doch möglich sein, dass sich kluge Köpfe in der Verwaltung Gedanken über ein mögliches Konzept machen.

Des Weiteren begrüßen wir die Initiative über eine Verlegung des Regental-Fahrradweg. Der alte Radweg ist wegen seiner extremen Steigungen sehr beschwerlich, und wird deswegen eher spärlich genutzt.

Zusammenfassend fällt beim diesjährigen Haushalt vor allem der um 4,5 Millionen €  enorm gestiegene Verwaltungshaushalt auf. Hier müssen wir die nächsten Jahre  wieder eine Verringerung hinbekommen. Wir vertrauen hier auf unseren Kreis-Kämmerer Franz Baierl, bei dem wir uns für die umfassende Erklärung der Haushaltansätze herzlich bedanken. Herr Baierl hat wieder einen übersichtlichen Haushaltsplan angefertigt, besonderes gefällt uns dabei, dass er uns beim Thema Energiewende von Anfang an unterstützt hat und hier kräftig mitanschiebt.

Ein besonderer Dank geht heuer an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Landkreis. Die hohen Steuereinnahmen haben wir deren Fleiß zu verdanken. Sie verdienen das Geld, das wir ausgeben dürfen. Unser Landrat ist mit Elan und Begeisterung bei der Sache, man spürt sein Bemühen, etwas zu bewegen. Hoffentlich gelingt bald ein großer Wurf, wie die Wiederbelebung der Bahnstrecke Gotteszell- Viechtach.

Die ÖDP-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Landrat Adam, und bei Ihren Stellvertretern Herrn Killinger und Herrn Schmidt, die wir ebenso schätzen. Wir bedanken uns für das überaus große Engagement  und Ihren Einsatz, den Landkreis Regen voranzubringen.

Weiterhin gilt unser Dank allen Kolleginnen und Kollegen vom Kreistag für das gute Miteinander. Der örtlichen Presse danken wir für eine faire Berichterstattung. Ebenso Dank an das Personal unserer beiden Krankenhäuser, sowie bei den Bediensteten der Landkreisverwaltung für die geleistete Arbeit. Vergessen möchten wir nicht unseren Staatsminister Helmut Brunner, der sich vehement für seinen Heimatlandkreis einsetzt. Dass er jetzt immer mehr auf Bio-Landwirtschaft setzt, freut uns besonders.

Die ÖDP-Fraktion befürwortet daher die Beibehaltung des Kreisumlagesatzes von 47,5% und wird dem Kreishalt 2013 zustimmen.

gez. Günter Iglhaut
ÖDP-Fraktionsführer