Pressemitteilung
ÖDP-Kreisrätin Baueregger will Aussaat genmanipulierter Pflanzen stoppen!
„Gentechnikfreie Zonen ausweisen"
Die niederbayerische EU-Spitzenkandidatin Agnes Becker und Kreisrätin Brigitte Baueregger unterzeichneten beim ÖDP-Bezirksparteitag die „Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes" zusammen mit Bezirksrat Urban Mangold, der stellvertretenden niederbayerischen Vorsitzenden Johanna Seitz und MdEP Manuela Ripa (hintere Reihe v. l.). Foto: Rüther.
Viechtach/Bogen. ÖDP-Kreisrätin Brigitte Baueregger aus Viechtach hat am vergangenen Samstag beim ÖDP-Bezirksparteitag eine „Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes" unterzeichnet. Die Staatsregierung wird darin aufgerufen, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Bayern vor der Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen zu bewahren".
Erst im Februar habe das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet, kritisiert die ÖDP. „Die CSU hat sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt, obwohl die meisten Menschen keine genmanipulierten Lebensmittel essen wollen. Das ist aber mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten'", so Baueregger.
Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP), die niederbayerische Spitzenkandidatin Agnes Becker, Kreisrätin Brigitte Baueregger und Bezirksrat Urban Mangold gaben deshalb bei der Bezirksdelegiertenversammlung der ÖDP mit ihrer Unterschrift das Startsignal für ihre Petition. Im Bezirkstag will die ÖDP zudem beantragen, dass der Bezirk Niederbayern seine eigenen landwirtschaftlichen Güter „zu gentechnikfreien Zonen" erklärt.
Manuela Ripa wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber (CSU) vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten". „Die CSU pfeift auf den Willen des Volkes. Bayern kann sich auf die CSU im Europaparlament nicht verlassen. Die CSU-Europaabgeordneten versuchen in Brüssel das Bayerische Naturschutzgesetz auszuhebeln".
Für die Europawahl gibt die bayerische ÖDP „mindestens ein zusätzliches Mandat" als Wahlziel aus. Sie setzt dabei sowohl auf enttäuschte Grünen-Wähler wie auch auf „bisherige CSU-Anhänger, die das Eintreten der CSU-Europaabgeordneten für eine Agrar-Gentechnik ohne Kennzeichnung missbilligen".